Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hebammenpraxis Bauchladen Pfuhl

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die AGB gelten für alle Leistungen und Kurse der freiberuflichen Hebammen der Hebammenpraxis Bauchladen Pfuhl, Hauptstr. 64, 89233 Neu-Ulm. Ausgenommen sind andere Fachpersonen und Kursleiter.

2. Erreichbarkeit
2.1. Die Hebammen sind per Telefon /SMS unter den angegebenen Nummern (Website, Vertrag) oder per E-Mail für die zur Betreuung angemeldeten Frauen erreichbar. Kursanfragen oder Anfragen zur Neuanmeldung erfolgen durch das Kontaktformular auf der Website www.bauchladen-pfuhl.de. Es besteht kein Anspruch auf eine 24‐Stunden‐Erreichbarkeit. Anfragen durch eine Kommunikationsapplikation (z.B. WhatsApp) werden aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht angenommen.
2.2. Die telefonische Erreichbarkeit besteht Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Darüber hinaus nur nach gesonderter Vereinbarung. Bei Hinterlassen einer Nachricht melden wir uns baldmöglichst zurück. Außerhalb der Sprechzeiten wenden Sie sich bitte an Ihren Frauen- oder Kinderarzt, oder in dringenden Fällen an die

Uniklinik Kreißsaal 0731/50058630

Kinderklinik Ulm 0731/50057444 

Rettungsleitstelle Notruf 112

2.3. Außerhalb der Sprechzeiten werden Ihre Anfragen spätestens am zweiten Werktag beantwortet. Dies gilt auch für E-Mails.
2.4. In akuten Notfallsituationen in denen unmittelbare Hilfe benötigt wird, ist der Rettungsdienst unter der Rufnummer „112“ zu kontaktieren.

3. Räumliche Rahmenbedingungen
In der Regel finden Termine während der Schwangerschaft in der Hebammenpraxis statt, in Ausnahmefällen bei der Schwangeren zu Hause.
Nach der Geburt finden die vereinbarten Termine in der Regel bis zu zwei Wochen bei der Leistungsnehmerin zu Hause statt. Anschließende Termine können aus organisatorischen Gründen auch in der Hebammenpraxis erfolgen.

4. Vertretung
In Einzelfällen kann die Betreuung für einen gewissen Zeitraum von einer anderen Hebamme übernommen werden (z.B. Krankheit, Fortbildung oder Urlaub der Hebamme).
Mit der Zustimmung der AGBs entbindet die Vertragspartnerin die Hebamme von der beruflichen Schweigepflicht zur Weitergabe der Daten an die Vertretungshebamme. Die Hebamme übernimmt keine Verantwortung für die Betreuung durch die Kollegin und haftet nicht für diese.

5. Entbindung der Schweigepflicht
Mit der Zustimmung der AGBs stimmt die Betreuende ausdrücklich der Weitergabe aller notwendigen medizinischen Befunde und persönlichen Daten im Falle der Hinzuziehung eines Arztes bzw. einer Klinikeinweisung zu, die für die Mit- oder Weiterbehandlung von Mutter und Kind erforderlich sind.

6. Organisation der Termine
Da die Hebamme berufsbedingt zu ungeplanten Einsätzen gerufen werden kann, müssen Termine gelegentlich kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin wird zeitnah vereinbart. Es können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden.
Planen Sie bitte bei Hausbesuchen +/- 45 Min. Toleranz ein. In der Praxis kann es unter Umständen zu kleineren Wartezeiten kommen. Sollte die Abweichung von der vereinbarten Zeit mehr als 30 Min. betragen, informiert Sie die Hebamme schnellstmöglich telefonisch oder per SMS.

7. Anmeldung
7.1. Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt ausschließlich über das Kontaktformular der Website. Die Homepage ist unter www.bauchladen-pfuhl.de zu erreichen. Sie erhalten nach Anfrage und Prüfung der Kapazitäten einen Anmeldebogen, die AGB´s per PDF und die Datenschutzerklärung zugeschickt. Durch zurückschicken des ausgefüllten Anmeldebogens, sind Sie ausdrücklich mit den AGB´s einverstanden und dadurch verbindlich angemeldet.
7.2. Bei der Anmeldung von Kursen ist keine automatische Wochenbettbetreuung inbegriffen. Diese muss separat gebucht und besprochen werden.
7.3. Die Anmeldung für die Betreuung in der Schwangerschaft und im Wochenbett findet nach dem Vorgespräch statt. Bitte beachten Sie, dass die Krankenkassen nur ein Vorgespräch pro Leistungsempfänger erstatten. Weitere Vorgespräche werden Ihnen Privat in Rechnung gestellt. Wir nehmen ausdrücklich Abstand von sog. „Hebammen Castings“. Nach dem Vorgespräch wird der Platz Ihnen für fünf Werktage reserviert. Innerhalb dieser Frist bitte einen erneuten persönlichen Termin vereinbaren oder eine kurze Mitteilung, dass Sie den Platz nicht benötigen. Wenn keine erneute Buchung vorliegt haben Sie keinen Anspruch auf eine weitere Betreuung. Die Hebamme hat nach dem Vorgespräch die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen, eine Betreuung nicht anzunehmen

8. Kursorganisation
8.1. Die Kursleiterin ist berechtigt, einzelne Kursstunden oder -zeiten kurzfristig zu verlegen, wenn dieses aus zwingenden oder organisatorischen Gründen notwendig ist.
8.2. Die Kursleiterin legt im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten einen neuen Termin fest und teilt diesen zeitnah mit.
8.3. Bei längerfristigem Ausfall der Kursleiterin (länger als 2 Wochen) wird versucht eine Vertretung zu organisieren.
8.4. Es kann jederzeit eine andere qualifizierte Kursleiterin eingesetzt werden, sollte dies bspw. aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen notwendig sein.
8.5. Da die Kursstunden aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
8.6. Versäumte Kursstunden können nicht nachgeholt werde. Eine Rückerstattung der Kursgebühr ist nicht möglich.
8.7. Kursort: Alle angebotenen Kurse finden in der Hebammenpraxis Bauchladen Pfuhl, Hauptstr. 64, 89233 Neu-Ulm statt. (Ausgenommen MommyFitWalking, siehe AGB´s der Kursleiterin)

9. Kosten und Gebühren
9.1. Es gelten die in der jeweiligen Ausschreibung auf der Internetseite genannten Preise. Die Preise beinhalten gegebenenfalls Kursunterlagen und für den Geburtsvorbereitungskurs am Wochenende Getränke und kleine Pausensnacks.
9.2. Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse werden bei gesetzlich versicherten Frauen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, abzüglich des Differenzbetrages von 30 Euro pro Kurs. Dieser ist mit der Anmeldung direkt auf das Konto der Kursleiterin zu entrichten. Versäumte Kursstunden, dabei ist es unerheblich aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgte, werden der Teilnehmerin, angelehnt an die gültige Hebammengebührenordnung, privat in Rechnung gestellt, da diese nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen zu verrechnen sind. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für jeweils einen Geburtsvorbereitungskurs und einen Rückbildungskurs übernimmt, stellt die Hebamme jeden weiteren Kurs als Selbstzahler-Kurs in Rechnung. Ist die Teilnehmerin privat versichert, zahlt sie die Gebühr gemäß den Bestimmungen der Privatgebührenordnung Bayern für den gesamten Kurs inkl. 30 Euro Aufwandspauschale. Die Hebamme behält ihren Gebührenanspruch auch dann, wenn die Teilnehmerin einzelne Kursstunden versäumt und auch unabhängig von der Erstattung und der Erstattungsdauer durch die private Krankenversicherung und/oder Beihilfestelle. Die Rechnung erhalten Sie nach Beendigung des Kurses.
9.3. Die Anzahl der Partnerabenden und die jeweils aktuelle Partnergebühr eines Geburtsvorbereitungskurses entnehmen Sie bitte den aktuellen Angaben auf der Internetseite. Die Gebühr wird bei Anmeldung fällig. Durch den Partner versäumte Kursstunden können nicht nachgeholt werden. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Kursgebühren ist nicht möglich.

10. Änderungen
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Hebamme. Das gleiche gilt für die Schriftformklausel.

11. Kursstornierung
Eine Stornierung der Teilnahme ist bis zu drei Wochen vor Kursbeginn möglich. Es wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,- gestellt.
Bei späteren Stornierungen wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Es sei denn, es gibt eine Ersatzteilnehmerin, dann wird nur die Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Stornierungen sind schriftlich gegenüber der Hebamme vorzunehmen.
Stichtag für die Gültigkeit der Stornierung ist das Datum des Eingangs der Mitteilung bei der Hebamme (Posteingang bzw. E-Mail-Empfang).

12. Pflichten der Kursteilnehmer
Die Kursteilnahme erfolgt freiwillig und eigenverantwortlich. Der Teilnehmerin trägt für Handlungen inner- und außerhalb des Kurses die volle Verantwortlichkeit für sich selbst und ihr Baby. Es wird an die Eigenverantwortlichkeit der Teilnehmer/innen appelliert. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das Kursangebot kein Ersatz einer medizinischen Behandlung ist. Körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, Erkrankungen oder sonstige Beschwerden des Teilnehmers sind der Hebamme unmittelbar vor Kursbeginn mitzuteilen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass die Teilnehmerin sich in einem behandlungsbedürftigen Zustand befindet, dieser sowohl körperlich als auch psychisch nicht voll belastbar ist oder unter Medikamenteneinfluss steht.
Wenn die Teilnehmerin während des Kurses Schmerzen oder Unwohlsein verspürt hat sie in diesem Fall sofort den Kurs zu pausieren und die Hebamme zu informieren.
Von der Teilnehmerin oder ihrem Partner verursachte Schäden sind der Hebamme unverzüglich mitzuteilen und von der Teilnehmerin zu ersetzen.

13. Mindestteilnehmerzahl
Grundvoraussetzung für das Zustandekommen eines Kurses ist die Mindestteilnehmerzahl von 7 Frauen. Ob die Kursteilnehmer allein oder mit Partner bzw. Partnerin teilnehmen, ist hierbei nicht relevant. Bei nicht Erreichen der Mindestteilnehmerzahl zwei Wochen vor Kursbeginn werden die angemeldeten Teilnehmerinnen per E-Mail oder telefonisch informiert.
Die Hebamme ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen abzusagen. In diesem Fall werden die bereits geleisteten Teilnahmegebühren zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden. Eventuelle Stornierungs- oder Umbuchungskosten für vom Teilnehmer gebuchte Transportmittel oder Übernachtungen werden von der Hebamme nicht erstattet.

14. Abrechnung
Die Abrechnung mit den Krankenkassen erfolgt elektronisch über eine externe zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen, AZH / Hebrech.
Die Vertragspartnerin ist mit Zustimmung der AGBs mit der Übermittlung ihrer abrechnungsrelevanten Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungs- und Versicherungsdaten) an eine zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen und der Speicherung auf stationären/oder mobilen Geräten der Hebamme, sowie mit einer Zwischenspeicherung auf einem externen Server, einverstanden.

15. Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Betreuung während der Schwangerschaft und im Wochenbett sowie bei Still- und Ernährungsproblemen des Säuglings.
Sollten während der Schwangerschaft oder nach der Geburt Probleme auftreten, die einer ärztlichen bzw. klinischen Behandlung bedürfen, wird die Hebamme empfehlen, sich in ärztliche bzw. klinische Behandlung zu begeben. Bei Nichtbeachtung dieser Empfehlung übernimmt die Hebamme keine Haftung für Folgeschäden. Sofern ein Arzt oder Kollegin hinzugezogen wird, entsteht zu diesem/dieser ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen bzw. den Hebammenleistungen einer Kollegin.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Hebamme nur, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.
Die Kursteilnehmer haften für sich selbst und ihre Kinder. Für Wertgegenstände und Garderobe wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
Sollten Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt zu einem verspäteten Veranstaltungsbeginn oder zur vollständigen Absage einer Veranstaltung führen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Für Folgeschäden, die auf möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Vorträge und/oder Veranstaltungsunterlagen beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

16. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber der Hebammenpraxis Bauchladen über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform.

Der Widerruf ist zu richten an:
Hebammenpraxis Bauchladen, Hauptstraße 64, 89233 Neu-Ulm
Mail: info@bauchladen-pfuhl.de
Folgen des Widerrufs: Die Hebammenpraxis Bauchladen hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Hebammenpraxis eingegangen ist. Es entfallen bei wirksamem Widerruf sämtliche gegenseitige Leistungsansprüche!
Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis Bauchladen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.

17. Wirksamkeit
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt, ersetzt.